Stand bei der Umsetzung des revidierten Datenschutzgesetzes

Bei der Gründung einer eigenen Unternehmung stellt sich schon früh die Frage nach der passenden Rechtsform. Zur Wahl steht dabei in der Regel entweder die Einzelfirma oder eine juristische Person wie die AG bzw. die GmbH.

Nachdem am 19. Juni 2020 die Vorlage zur Revision des neuen Aktienrechts im National- und im Ständerat angenommen wurde und am 8. Oktober 2020 die Referendumsfrist unbenützt abgelaufen ist, stand fest, dass der Modernisierung und der Anpassung an die wirtschaftlichen Bedürfnisse nichts mehr im Wege steht. Die beschlossenen Gesetzesänderungen wurden bisher sehr positiv aufgenommen, da sie doch einige Vereinfachungen und Flexibilisierungen mit sich bringen werden. Nachdem wir bereits in der letzten Follow-up-Ausgabe die Änderungen tabellarisch aufgezeigt haben, möchten wir in diesem Jahr einzelne Gesetzesanpassungen detaillierter beleuchten.

In der letzten Ausgabe haben wir Ihnen einen Ausblick auf die Teil­revision von Mehrwertsteuergesetz und -verordnung gegeben. Die rasante Entwicklung im Internet­handel bewog den Bundesrat, Änderungen bei Versandhandelsplattformen vorzunehmen, die voraussichtlich auf den 1. Januar 2023 in Kraft treten sollen.

Sinn und Zweck des revidierten Datenschutzgesetzes ist der Schutz der Personendaten, und zwar so, dass die dazugehörende, natürliche Person selbst bestimmen kann, wie sie sich ihrer Umwelt präsentiert und wie sie von dieser wahrgenommen wird. Obwohl schon viel über das neue schweizerische Datenschutzgesetz und die artverwandte Europäische Datenschutzgrundverordnung geschrieben wurde, wird dies nicht immer klar verstanden. Im Zentrum des Datenschutzgesetzes steht also nicht die technische Sicherheit (Informationssicherheit oder Cybersecurity) als Schutz vor beispielsweise Datendiebstahl, sondern der Schutz derjenigen Person, deren Daten verarbeitet werden. Die technische Sicherheit wird aber vorausgesetzt.

Personen, die im angrenzenden Ausland (Deutschland) leben und in der Schweiz einer selbständigen Tätigkeit nachgehen, werden nach der innerstaatlichen Gesetzgebung sowie nach den Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der Schweiz und unseren Nachbarstaaten besteuert. Damit man sich vollumfänglich auf seine berufliche Tätigkeit konzentrieren kann, ist es ratsam, die zivilrechtlichen und vor allem die steuerrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Andernfalls droht eine Doppelbesteuerung.

Das geltende schweizerische Erbrecht trat vor über 100 Jahren in Kraft und wurde seither nur punktuell angepasst. Es ist auf das traditionelle Familienbild von Ehepaaren mit gemeinsamen Kindern zugeschnitten.

Den Wert eines Unternehmens zu bestimmen, ist eine Herausforderung. Dieser entspricht meist nicht ein­fach der Summe einzelner Vermögenswerte, sondern ist üblicherweise das Resultat einer komplexen Berechnung, wobei der subjektive Unternehmenswert ebenfalls einen Einfluss auf die Wertbestimmung hat.

Mit dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2016 über die Revision der Quellenbesteuerung wurden die Grundlagen für die Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens neu geregelt. Diese Bestimmungen treten auf den 1. Januar 2021 in Kraft.

Ursprünglich wollte der Bundesrat die Mehrwertsteuer radikal vereinfachen. Die Vorlage bestand aus zwei Teilen.

Im Jahr 2020 wurden vom Bundesrat aufgrund der Coronanotsituation mehrere KMU-Unterstützungsmassnahmen erlassen.

Das Gleichstellungs­gesetz wurde am 14. Dezember 2018 durch das Parlament angepasst. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit 100 oder mehr Angestellten (Headcounts ohne Lernende) sind neu zur Durchführung einer Lohngleichheitsanalyse verpflichtet.Gemäss der Bundesverfassung haben Männer und Frauen Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit (Art. 8 Abs. 3 BV). Diesem Grundsatz soll mit der neu eingeführten Lohngleichheitsanalyse verstärkte Beachtung geschenkt werden.