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MEHRWERTSTEUER – NEUERUNGEN UND WISSENSWERTES

Das Gesetz und die Verordnung mit den übrigen Publikationen wird an zahlreichen Stellen geändert. Jeder Steuerpflichtige wird nicht darum herumkommen zu überprüfen, was genau die Folgen dieser Gesetzesrevision für sein Unternehmen sind.

DIE INKRAFTSETZUNG DES NEUEN GESETZTES IST AUF DEN 1.1.2018 GEPLANT. DER ENTSCHEID LIEGT BEIM BUNDESRAT

Per 31.12.2017 läuft die Regelung aus, wonach ein Teil des heutigen MWST-Ertrags zur Sanierung der Invalidenversicherung verwendet werden darf. Schaffen es Bundesrat, Verwaltung und Parlament nicht rechtzeitig, im Rahmen einer dem obligatorischen Referendum unterliegenden Verfassungsrevision, für diesen Anteil eine neue Verwendung mit entsprechender Rechtsgrundlage zu finden – z.B. zur Sanierung der AHV –, wird es per 1.1.2018 gleichzeitig zu einer Reduktion der MWST-Sätze kommen. In diesem Fall gelten ab 1.1.2018 wieder die alten Steuersätze: 7.6% Normalsatz, 2.4% für Bücher und Medikamente und 3.6% für Hotelleistungen. Dies wäre ein echter Schildbürgerstreich mit sehr hohen volkswirtschaftlichen Kosten – vor allem darum, weil schon nach kurzer Zeit mit einer erneuten Erhöhung der Sätze gerechnet werden muss.

Mit einer Totalrevision sollte die Mehrwertsteuer vereinfacht werden. Der erste Teil der Reform ist seit Januar 2010 in Kraft und bringt eine administrative Entlastung der Unternehmen. In einem zweiten Reformteil hatte der Bundesrat einen Einheitssatz für die Mehrwertsteuer und die Abschaffung der meisten Steuerausnahmen vorgeschlagen. Der Einheitssatz scheiterte jedoch in der Wintersession 2011 im Parlament.

TEILREVISION FÜHRT ZU VERBESSERTER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT INLÄNDISCHER UNTERNEHMEN

Die im Februar 2015 vom Bundesrat vorgelegte Teilrevision wurde in der Herbstsession 2016 vom Parlament angenommen. Der Bundesrat schlägt verschiedene Änderungen in den Bereichen Steuerpflicht, Steuerausnahmen, Verfahren und Datenschutz vor. Im Mittelpunkt steht dabei die Beseitigung der mehrwertsteuerbedingten Benachteiligung inländischer Unternehmen gegenüber ausländischen Firmen. Künftig sollen alle Unternehmen mehrwertsteuerpflichtig werden, wenn sie im In- und Ausland mindestens 100 000 Franken Umsatz aus Leistungen erzielen, die nicht von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind. Gegenwärtig ist nur der im Inland erzielte Umsatz massgebend. Zudem müssen ausländische Online-Händler ihren Schweizer Kundinnen und Kunden die Mehrwertsteuer in Rechnung stellen, wenn sie mit einfuhrsteuerbefreiten Kleinsendungen mehr als 100 000 Franken Umsatz pro Jahr erzielen.

Durch die Gesetzesänderungen werden neu schätzungsweise 30 000 Unternehmen zusätzlich der Mehrwertsteuer unterstellt. Dies dürfte zu 40 Millionen Franken Mehreinnahmen führen. Noch einmal rund 30 Millionen Franken verspricht sich der Bund von der Änderung der Besteuerung von Sammlerstücken wie Kunstgegenständen und Antiquitäten. Insgesamt wird mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 62 Millionen Franken gerechnet.

Nachdem der Ständerat im Herbst dazu letzte wichtige Entscheide gefällt hat, darf davon ausgegangen werden, dass das teilrevidierte MWSTG per 1.1.2018 in Kraft tritt und folgende wesentliche Inhalte aufweist:

• Neu zählt für die Steuerpflicht in der Schweiz der weltweite Umsatz, wodurch etwa 30.000 ausländische Unternehmen betroffen sein werden.
• Elektronische Zeitungen und Bücher unterliegen neu dem reduzierten Steuersatz. Das gilt auch für die Bezugsteuer.
• Die Limite steuerbarer Leistungen an Nichtgemeinwesen für die obligatorische Steuerpflicht bei Dienststellen von Gemeinwesen wird von CHF 25 000 auf CHF 100 000 pro Jahr erhöht.
• Die Steuerausnahme von Leistungen zwischen Gemeinwesen wird erheblich ausgedehnt. Bei entsprechender Rechtsgestaltung unterliegen Leistungen zwischen Gemeinwesen der MWST damit nicht mehr.
• Die Option für die freiwillige Versteuerung ausgenommener Leistungen braucht neu in der Rechnung nicht mehr ausgewiesen zu werden.
• Am 31.12.2017 endet die Möglichkeit der fiktiven Vorsteuer auf Sammlerstücken, Antiquitäten sowie Kunstwerken und wird durch die Margenbesteuerung ersetzt.
• Die fiktive Vorsteuer beim Bezug von Gegenständen von Nichtsteuerpflichtigen wird erheblich erweitert.
• Die Nichtbesteuerung der hoheitlichen Tätigkeit wird ausgedehnt auf «eingesetzte Personen».
• Verdeckte geldwerte Leistungen werden neu bis 20% Aktienbesitz von der MWST nicht erfasst.
• Leistungen von und an Stiftungen und Vereine bei «besonders enger wirtschaftlicher, vertraglicher oder personeller Beziehung» (was auch immer das heissen mag) werden neu zu Drittpreisen besteuert.
• Mit dem eigens für die Rega geschaffenen neuen «Gönner»-Steuerprivileg entsteht eine weitere Steuerlücke.
• Ein Teil bisher steuerfreier Leistungen (Gas, Strom, Wärme, nicht aber Entsorgung) an ausländische Besitzer von Schweizer Ferienhäusern werden nun besteuert.
• Der Vorsteueranspruch von Institutionen mit hohem Anteil an Spenden und Subventionen, wie Museen, wird wesentlich erweitert.
• Die absolute Verjährung bleibt bei 10 Jahren.

Der Bundesrat ist mehrfach mit dem Anspruch an die Öffentlichkeit getreten, die MWST zu vereinfachen und KMU-freundlicher auszugestalten. In der Realität findet das pure Gegenteil statt: So werden eine ganze Reihe neuer systemwidriger Steuerlücken, Steuerausnahmen und Steuerprivilegien mit entsprechend neuer Rechtsunsicherheit geschaffen. Neue fantasievolle Begriffe bringen weitere neue Abgrenzungsschwierigkeiten, Nebensächlichkeiten werden aufgebauscht, dafür zentrale Schwächen des aktuellen Gesetzes nicht angepackt. Insgesamt führt diese Gesetzesrevision bei weitem nicht zur Steigerung der Qualität und trägt nicht zur Effizienz der Erhebung der MWST bei.

Für ergänzende Auskünfte stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.