Follow up

Massgeschneiderte Instrumente im Dienste der Unternehmensnachfolge

Jede familieninterne Nachfolgeregleung hat die güter- und erbrechtlichen Bestimmungen zu beachten.Insbesondere die Einhaltung der Pflichtteile erweist sich dann als schwierig, wenn neben dem Unternehmen nur wenige, andere Vermögenswerte vorhanden sind. Die gesetzlichen Gestaltungsmöglichkeiten können aber aufgrund der Vertragsfreiheit mit Ehe- und Erbvertrag erweitert werden.

Damit Pflichtteilszahlungen und Ehescheidungen ein Unternehmen nicht schädigen bzw. die Chance für eine erfolgreiche Nachfolgeregelung verringern sind vorerst andere Fragen zu beantworten:

• Fortführung des Unternehmens durch die nächste Generation oder den überlebenden Ehegatten?
• Wie lässt sich der Unterhalt des überlebenden Ehegatten sichern (z. B. AHV, berufliche Vorsorge, Privatversicherungen etc.)?
• Auf welche Weise und zu welchen Konditionen wird das Unternehmen auf den Nachfolger übertragen?
• Wie kann die Abgeltung der übrigen Nachkommen geregelt werden?

Im Zentrum steht hier die Frage, wie Ehe- und Erbverträge bei Nachfolgeregelungen eingesetzt werden können. Im Blickpunkt sehen wir die am häufigsten vorkommende Konstellation eines Ehepaares mit gemeinsamen Kindern.

Ehevertrag

Dieser dient der erstmaligen Begründung, dem Wechsel oder der Modifikation eines Güterstandes, also der vermögensrechtlichen Verhältnisse zwischen Ehegatten. Bei verheirateten Erblasser aber auch bei eingetragener Partnerschaft erfolgt vor der Erbteilung immer die güterrechtliche Auseinandersetzung.

Bezüglich der Wahl des Güterstandes bestehen für Unternehmergatten wenig Varianten. Die Gütergemeinschaft wird sich mit Ausnahme von sehr speziellen Verhältnissen kaum empfehlen. Somit bleibt als Alternative zur Errungenschaftsbeteiligung nur die Gütertrennung, die keine güterrechtlichen Forderungen kennt, sodass diesbezüglich auch keine Probleme für eine Nachfolgeregelung entstehen können.

Wesentlich wichtiger als die Wahl eines anderen Güterstandes ist in der Praxis die Ausgestaltung der Errungenschaftsbeteiligung. Speziell wird dabei die Begünstigung des überlebenden Ehegatten bezweckt. Dies mit der Änderung der Vorschlagsbeteiligung durch Zuweisung des gesamten Vorschlages der Errungenschaft an den überlebenden Ehegatten.

Eine allfällige Kürzung der güterrechtlichen Ansprüche des anderen Ehegatten kann erreicht werden indem Vermögenswerte der Errungenschaft, die für die Ausübung eines Berufes oder den Betrieb eines Gewerbes bestimmt sind, zu Eigengut erklärt werden. Damit kann das Unternehmen unabhängig, wie es erworben worden ist, von der Vorschlagsteilung ausgenommen werden.

Erbvertrag

Mit dem Erbvertrag wird die Vermögensnachfolge im Todesfall mit Ehegatte und Nachkommen bindend geregelt. Darin kann sich der Erblasser dem Ehegatten oder Nachkommen oder Dritten gegenüber verpflichten seine Erbschaft oder einen Teil davon zu hinterlassen. Es ist zudem möglich, mit allen Erben Abmachungen über den Nachlass zu treffen, sei es über die Nachlassteilung, Änderung der Pflichtteilsansprüche, Erbverzichts- oder Erbauskaufs­vereinbarungen, Stimmbindung, Vorkaufsrechte zu Gunsten Nachfolger etc.

Die ehe- und erbvertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten sind vielfältig, setzen aber eine einheitliche Willensbildung aller Vertragsparteien voraus. Daneben ist aber auch das Verhältnis der Vorsorgeansprüche zum Erbrecht zu berücksichtigen: Leistungen aus der beruflichen Vorsorge fallen im Todesfall nicht in den Nachlass des Versicherten und sind bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung nicht zu berücksichtigen. Bei der Säule 3a können begünstigte Personen frei gewählt werden und auch gebundene Lebensversicherungspolicen fallen nicht in den Nachlass. Begünstigungen im Bereich der gebundenen Selbstvorsorge müssen aber Pflichtteile von gesetzlichen Erben beachten.